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  Ovalpuderdose

  § 1 UWG

Papierfundstellen

• WRP 1976, 370

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD

  Der Verkehr verbindet daher auch mit den Teilnehmereinträgen als solchen eine besondere Gütevorstellung, die für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose;… Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).

  Eine solche unmittelbare Übernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung - meist mit Hilfe technischer Vervielfältigungsverfahren - unverändert übernommen wird (vgl. BGHZ 28, 387, 392 f. - Nelkenstecklinge; 51, 41, 45 f. - Reprint; BGH WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose).

• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

  Dabei kommt es nicht auf die Neuheit oder schöpferische Eigentümlichkeit der fraglichen Gestaltung an; denn der musterrechtliche Eigentümlichkeitsbegriff deckt sich nicht mit dem der wettbewerblichen Eigenart (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 -I ZR 20/73 = WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -…und Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 25/82 = GRUR 1984, 597 f. - vitra programm).
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04

  Zur Schutzfähigkeit von Webseiten

  Die Annahme einer wettbewerbslichen Eigenart verlangt die "Eignung zur Erweckung von Herkunftsvorstellungen" (st. Rechtsprechung seit BGH WRP 1976, 370, 372 - Oval-Puderdose;… Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9, Rn. 48).

 
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

  Andernfalls würden noch nicht oder erst kurz auf den Markt gebrachte Erzeugnisse vom Schutz ausgeschlossen (BGH, WRP 1976, 370 - Ovalpuderdose; BGH, GRUR 1992, 523 - Betonsteinelemente).
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

  Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 Ovalpuderdose;… BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller;… vgl. auch Urt. v. 18.10.199 I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck;… Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).

  Andernfalls könnte ein auf dem Markt neu eingeführtes oder - wie hier - neu einzuführendes Erzeugnis an einem wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht teilhaben (BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose;… Erdmann, Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Computerprogrammen, in Festschrift 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg, S. 641, 652).

  Eine differenzierte Feststellung der gegebenen Art und Weise der Übernahme einer fremden Leistung erweist sich aber deshalb als erforderlich, weil bei der unmittelbaren Leistungsübernahme an das Vorliegen besonderer Umstände, die das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere, bei einer nachschaffenden Übernahme, die unter Einsatz einer eigenen Leistung einen weiteren Abstand vom übernommenen Leistungsergebnis einhält, aber höhere Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 51, 41, 45 f. - Reprint; Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 19976, 370, 371 - Ovalpuderdose Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck;.

• BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

  Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Da insoweit die Eignung ausreicht, muß ein wettbewerblicher Besitzstand im Sinne einer bereits erreichten Verkehrsbekanntheit nicht notwendig vorliegen; denn auch ein neu eingeführtes Erzeugnis muß grundsätzlich am wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz teilhaben können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose;… Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575 - Betonsteinelemente;… Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 270).
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

  Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

  Für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart des ME-Programms ist darauf abzustellen, ob seine Ausgestaltung oder Jedenfalls die Stilmerkmale des Erzeugnisses geeignet sind, für die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen (BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - BGH WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -).

  In Anbetracht der starken Hinweis- und Erinnerungswirkung der Verbindung einer ergonomisch-technischen Pionierleistung eines bestimmten marktstarken Unternehmens mit charakteristischen und einprägsamen Formmerkmalen konnte das Berufungsgericht auch ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß die Herkunftshinweisfunktion des ME-Programms auch noch in dem für die wettbewerbliche Eigenart maßgeblichen Zeitpunkt der Verletzungshandlung (BGH WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -) bestanden hat.

• BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91

  Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Es meint aber, in Anbetracht der bei der Beurteilung wettbewerbswidriger Nachahmungstatbestände üblichen differenzierenden Betrachtung danach, ob die Nachahmungshandlung im wesentlichen schon wegen der besonderen wettbewerblichen Eigenart des nachgeahmten Produkts rechtswidrig ist oder - bei einer nur geringen wettbewerblichen Eigenart der Ware - nur bei Hinzutreten besonderer subjektiver Unlauterkeitselemente als wettbewerbswidrig anzusehen ist (BGH, Urt. v. 19.6. 1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose;… Urt. v. 27.1. 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 379 - Brombeer-Muster;… Urt. v. 6.2. 1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm;… Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 574, 575 - Betonsteinelemente;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 24), sei auch bei der Art und Weise der Schadensberechnung entsprechend zu differenzieren (vgl. auch BGHZ 57, 116, 120 - Wandsteckdose II;… Teplitzky aaO Kap. 34 Rdn. 20).
• BGH, 20.10.1978 - I ZR 160/76

  Modeschmuck

  Hierzu geht das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß in solchen Fällen - ähnlich wie in Fällen der sog unmittelbaren Übernahme (vgl Senatsurteil v 19.6.1974, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose) - an das Vorliegen weiterer besonderer Umstände, die erst das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere Anforderungen zu stellen sind als bei Nachbildungen, die einen größeren Abstand vom nachgebildeten Original aufweisen.

  Ein solcher wettbewerblicher Schutz aus § 1 UWG setzt jedoch, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, voraus, daß die von der Beklagten nachgeformten Schmuckanhänger der Klägerin eine besondere wettbewerbliche Eigenart besitzen, die Ausgestaltung der Anhänger muß also geeignet sein, bei den in Frage kommenden Abnehmern auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten dieser Erzeugnisse hinzuweisen (Senatsurteile v 21.1.1977, GRUR 1977, 547, 550 - Kettenkerze - und v 19.6.1974, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose).

  Berücksichtigt man ferner, daß im vorliegenden Fall an die Bejahung der wettbewerblichen Eigenart nur geringe Anforderungen zu stellen sind, weil es sich um identische Nachbildungen im ästhetisch-gestalterischen Bereich handelt, wobei - anders als im technischen Bereich - selbst bei der auf dem Modeschmucksektor nötigen Anpassung an Zeitgeschmack und Moderichtung in aller Regel ein ausreichender Spielraum für erkennbar abweichende Gestaltungsformen verbleibt (vgl Senatsurteile WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose - GRUR 1970, 244, 246 - Spritzgußengel - und GRUR 1969, 618, 620 - Kunststoffzähne), so läßt sich die wettbewerbliche Eigenart bei den Schmuckanhängern "Fuß", "Hand" und "Fischgräte mit Kopf" nicht in Abrede stellen.

• OLG Hamm, 20.08.1980 - 4 U 98/80

  Verstoß gegen bestehendes Urheberrecht durch Herstellung und Verbreitung von …

  Hinsichtlich dieser zusätzlichen Merkmale ist zunächst von Bedeutung, ob Leistungsschutz gegen eine unmittelbare oder gegen eine nachschaffende Übernahme einer Leistung beansprucht wird (BGH, WRP 1976, 370 "Oval-Puderdose"; der Senat in WRP 1980, 282 und mit Urteil vom 6. Dezember 1979, Aktenzeichen 4 U 228/79).

  Ein solches Verhalten wird grundsätzlich eher gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen - möglicherweise sogar im Regelfall, wobei der übernehmende das Vorliegen eines zulässigen Ausnahmetatbestandes darzulegen hätte - als die nachschaffende Leistungsübernahme (vgl. BGH, WRP 1976, 370 "Oval-Puderdose" und die Entscheidung des Senats in WRP 1980, 282).

  Dabei sind bei technischen Gegenständen hinsichtlich der Eigenart strengere Anforderungen zu stellen (so BGH in WRP 1976, 370; der Senat in letzterer Entscheidung).

• OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97

  Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 83/18

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch …
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96

  Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96

  Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
• BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

  "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms
• OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03

  "AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach …
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 25/82

  vitra Programm
• BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

  Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …
• OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 112/92

  Unlautere Behinderung: Nachahmung einer kompletten Serie von Küchengeräten - …
• OLG Köln, 13.11.1981 - 6 U 156/81

  Vertrieb einer Baby-Liege als unlautere Wettbewerbshandlung; Nachahmen fremder …
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02

  Messerblock
• OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02

  Salbei-Bonbons
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 6/04

  Kein ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz bei Amortisation der …
• OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03

  Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
• OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00

  Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
• OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00

  Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
• OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01

  Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75

  Kettenkerze
• OLG Jena, 18.04.2007 - 2 U 893/06
• OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Mini-Dress, Nachahmung
• BGH, 11.02.1977 - I ZR 39/75
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

  Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
• OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 157/01

  UWG -Recht; Puppen-Bären
• OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00

  Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft …
• OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97

  Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer …
• OLG Köln, 11.02.2000 - 6 U 56/99

  Markenrecht im Getränkehandel - "Früchstücks-Trunk" - Kennzeichnungskraft und …
• OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97

  Verwendung gleicher Anschlussgewinde zwischen Grundgerät und Anschlussstück; …
• OLG Köln, 17.09.1993 - 6 U 206/92

  NACHAHMUNG BETRIEBLICHE HERKUFNTSTÄUSCHUNG
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 6119/04
• OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99

  Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte
• LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 12 O 492/00
• OLG Köln, 14.07.1995 - 6 U 231/94

  Vermeidbare Herkunftstäuschung; Störereigenschaft
• OLG Frankfurt, 11.07.1995 - 11 U 61/94

  Urheberrechtlicher Schutz für Möbel; Schaffung von Möbelmodellen vor …
• BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79

  Versagung des Geschmacksmusterschutzes - Die Musterschutzfähigkeit ausschließende …
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08

  Wasserspeicherndes Hybridmaterial
• LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 356/03

  Zulässigkeit der Kombination des Multimedia-Portals "U Vision" mit …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 16/00

  Wettbewerbsverletzungen wegen vermeidbarer betrieblicher Herkunftstäuschung; …
• BGH, 06.10.1978 - I ZR 94/76

  Vorliegen einer unmittelbaren Leistungsübernahme oder völlig identischen …